Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 2/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs gegen einen Verlag auf Belieferung mit Zeitschriften zu den Lesezirkel-Abgabebedingungen des Bestellers; Wirksamkeit der Lieferbedingungen und Zahlungsbedingungen; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 1; GWB § 20; GWB § 81
Kartellrechtmäßigkeit von Leserzirkel-Vereinbarungen und Leserzirkel- Bedingungen; Keine Diskriminierung durch Nichtbelieferung eines Leserzirkels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.11.2004 - 315 O 559/04
- OLG Hamburg, 17.11.2005 - 1 Kart U 2/05
- BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05
- OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 2/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 32
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05
Lesezirkel II
Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 2/05
Durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11. Oktober 2006 (KZR 45/05) wurde auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin das 1. Berufungsurteil des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Es steht den Verlagen daher grundsätzlich frei, sachliche Voraussetzungen für die Belieferung eines Lesezirkels aufzustellen (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006, KZR 45/05 m. w. Nw.).
- BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04
Probeabonnement
Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 2/05
Die zivilrechtlichen Ansprüche aus kartellrechtswidrigem Verhalten sind im GWB abschließend geregelt, demgemäß bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, soweit sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf einen GWB-Verstoß stützt (BGH GRUR 2006, 773 - Probeabonnement).